Im Oktober überprüfte ein Berufungsgericht in Belfast den Fall der nordirischen Bäckerei Ashers Bakery. Deren christliche Besitzer hatten mit ihrer Weigerung, eine Torte mit dem Schriftzug „Unterstützung für die Ehe für alle” zu backen, für internationale Schlagzeilen gesorgt. Der Streit war bereits im Jahr 2015 vor Gericht gelandet. Damals wie auch im Oktober urteilten die Richter, die Weigerung sei als „direkte Diskriminierung“ zu werten (MÄNNER-Archiv). Damit blieb es dabei: Die Bäckerei musste dem Auftraggeber der Torte, dem LGBTI-Aktivisten Garth Lee, eine Wiedergutmachung von 500 Pfund (knapp 600 Euro) zahlen.
Larkin hatte sich bereits im Frühjahr in den Fall eingeschaltet.
Damit hätte der Fall ein gerechtes Ende finden können. Doch nun sieht es so aus, als würde der von der britischen Presse verniedlichend als „Gay Cake case” („Schwuler-Kuchen-Fall”) betitelte Streitfall tatsächlich bald die Richter des Obersten Verfassungsgericht von Nordirland beschäftigen. Verantwortlich dafür ist John Larkin, seines Zeichens Generalstaatsanwalt von Nordirland. Larkin hatte sich bereits im Frühjahr bei einer Anhörung zu dem Fall eingeschaltet und erklärt, er halte die Gerichtsentscheidungen für fragwürdig.
Oberster Gesetzeshüter schreitet ein
„Ich sage Ihnen das ganz deutlich”, erklärte er damals, „wenn die Bäckerei sich geweigert hätte, Herrn Lee eines ihrer exzellenten Schokoladen-Eclairs zu verkaufen weil er schwul ist oder als schwul wahrgenommen wurde, dann würde ich dem Gericht zustimmen. Doch hier geht es um die Frage, ob es das Grundgesetz von Nordirland erlaubt, dass man die Bäckerei dazu nötigt, eine politische Message zu verbreiten, die gegen ihre Überzeugung spricht.”
Am 22. November wird die erste Anhörung zum „Cake Case” stattfinden.
Nach der Niederlage von Ashers Bakery vom Oktober schein Larkin der Fall nun also nicht mehr in Ruhe zu lassen. Seine Sprecherin hat verkünden lassen, er habe seine Position als oberster Gesetzeshüter des Landes dazu genutzt, das Verfassungsgericht dazu zu drängen, die beiden bisherigen Gerichtsentscheidungen zu dem Fall noch einmal zu überprüfen. Das Verfassungsgericht hat prompt gehandelt: Am 22. November wird die erste Anhörung zum „Cake Case” stattfinden.
Foto: Daniel McArthur, Besitzer von Ashers Bakery (Imago)
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